AGBs

Es handelt sich um ein fiktives, studentisches Projekt im Rahmen der Bachelorstudiengänge MultiMediaArt und MultiMediaTechnology an der FH Salzburg.

Heimspiel GmbH
Waldschutzstraße 3a
A-5400 Salzburg
Fon +43650-20340
Fax +43650-20341

Firmensitz: Salzburg
Rechtsform: GmbH
Geschäftsführer: Monika Vizthum, Dominique Waddoup.
Firmenbuchgericht Salzburg.
Firmenbuchnr.: 66666
UID Nr.: ATU 66666666

Redaktion: Monika Vizthum, Dominique Waddoup, Anita Tauber, Sophie Müller.

Kundenservice:
Fon +43650-20340
Fax +43650-20341
E-Mail: info@spielraum-wohnen.at

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Heimspiel und dem Kunden gelten ab dem 01.01.2009 ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.

2. Der Kunde anerkennt die ausschließliche Geltung der AGB von Heimspiel für die gesamte Geschäftsbeziehung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Heimspiel nicht an, es sei denn, die Geschäftsleitung von Heimspiel hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit Heimspiel , anerkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und
Heimspiel.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT

1. Bekanntmachungen von Heimspiel auf der Website oder in anderen Medien stellen noch keine Angebote dar, sondern eine Einladung zur Angebotsstellung durch den Kunden. Die Bestellung durch den Kunden ist ein Angebot an Heimspiel zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach dem Eingang der Bestellung des Kunden, erhält dieser eine Bestellbestätigung per E-Mail. Auch die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme, des vom Kunden abgegeben Angebotes dar. Erst wenn der Kunde die Versandbestätigung erhält und die bestellten Produkte von Heimspiel versendet werden, kommt ein Kaufvertrag zustande.

2. Die Allgemeine Vertrags-, Bestell-, und Geschäftssprache ist Deutsch.

3. Kann Heimspiel das Angebot des Kunden nicht annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Heimspiel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Der Kunde hat das Recht, innerhalb einer Rücktrittsfrist von vierzehn Werktagen, wobei Samstag nicht als Werktag zählt, vom Vertrag, ohne Angabe von Gründen, zurückzutreten. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht auf bereits gebrauchte Produkte und auf Verträge über Audio- und Videoaufzeichnungen, wenn diese vom Verbraucher entsiegelt wurden.

6. Im Falle eines wirksamen Rücktritts, erstattet Heimspiel innerhalb von 14 Tagen, die vom Kunden geleistete Zahlung zurück. Auf Wunsch des Kunden kann der Kaufpreis auch auf eine andere Ware angerechnet werden.

7. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, hat der Kunde selbst zu tragen. Handelt es sich um einen Umtausch, muss der Kunde trotzdem die Rücksendung zahlen, allerdings wird der Versand der neuen Ware von Heimspiel übernommen. Versendet Heimspiel ein falsches Produkt, muss der Kunde vorerst den Rückversand bezahlen, allerdings werden die Versandkosten von Heimspiel , spätestens 14 Tage nach dem Eingelangen der Ware, zurückerstattet.

8. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls der Lieferant von Heimspiel trotz vertraglicher Verpflichtung Heimspiel nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Heimspiel ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Tagen rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet.

§ 3 LIEFERUNG

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Die Lieferung erfolgt per Post-Standard, DHL Express oder Nachnahme. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen zu entnehmen.

3. Die in der Bestell-, Versandbestätigung oder auf der Website angegeben Lieferfristen von Heimspiel sind unverbindlich. Heimspiel muss innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher, die Bestellung erfüllen.

4. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

5. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Lieferanten, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Gefahr geht ebenfalls auf den Kunden über, wenn er in Verzug der Annahme ist oder sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunden zu vertreten hat, verzögert hat.

6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Heimspiel nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Heimspiel , die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Heimspiel oder bei einem Lieferanten von Heimspiel eintreten.

7. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

1. Alle Produktpreise von Heimspiel enthalten die gesetzlichen Mehrwertsteuern und sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.

2. Bei Kunden aus Ländern außerhalb der EU zieht Heimspiel die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt dem Kunden und liegt nicht im Aufgabenbereich von Heimspiel . Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten.

3. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

4. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck oder Vorkasse und in allen Ländern der europäischen Union per Nachnahme zahlen. Im Falle einer Zahlung per Nachnahme werden die anfallenden Versandgebühren ohne Aufschlag weiterverrechnet.

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Heimspiel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen, Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Heimspiel ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Heimspiel berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Heimspiel anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Heimspiel.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese beträgt 2 Jahre und beginnt ab dem Zeitpunkt des Warenerhalts.

2. Ansprüche gegen Heimspiel aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.

3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.

4. Liegt ein von Heimspiel zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Heimspiel nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Heimspiel zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Heimspiel zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Heimspiel dem Kunden den entstandenen Aufwand.

6. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 8 HAFTUNG

1. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Heimspiel als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Heimspiel haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Heimspiel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

2. Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

3. Heimspiel haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.

§ 9 LINKS UND VERWEISE

Die von Heimspiel gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Heimspiel identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

§ 10 DATENSCHUTZ

1. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn diese im Rahmen der Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für den Heimspiel Newsletter freiwillig mitgeteilt werden. Heimspiel verwendet die Daten ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden personenbezogene Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung der Daten eingewilligt wurde. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die angemeldete E-Mail- Adresse mit Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis eine Abmeldung vom Newsletter erfolgt ist. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

2. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

3. Die Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist.

4. Der Online Shop von Heimspiel legt nur eine einzige Information in Form eines Cookies auf dem Rechner des Nutzers ab. Es handelt sich um die Session-ID, anhand derer ein Kunde wiedererkannt wird. Dies kann bei Bedarf im Browser deaktiviert werden.

§ 11 INFORMATIONSPFLICHTEN

Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Heimspiel diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann Heimspiel , soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 12 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. Es gilt österreichisches Recht.

2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Heimspiel und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.

4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Schladming ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

5. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

6. Heimspiel erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:
Internet Ombudsmann
Margaretenstr. 70/2/10
A-1050 Wien
Austria
www.ombudsmann.at

§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL

Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.